10 Jahre sind zu viel!

Referendum gegen das neue Kantons- und Gemeindebürgerrecht

Am 9. Februar 2020 stimmt die Aargauer Stimmbevölkerung nebst zwei nationalen Vorlagen über das Referendum zum Gesetz über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht (kurz KBüG) ab. Mit der Überweisung der Motion 17.167 der CVP-Fraktion legte das Kantonsparlament im Juni 2017 den Grundstein für ein verschärftes Einbürgerungsgesetz. Ergänzend zur geltenden Gesetzgebung auf Bundesebene baute die zuständige Kommission daraufhin unverhältnismässige Fristen in das neue Gesetz ein. Trotz Gegenvorschlag der Ratslinken und progressiver Mitteparteien setzte sich das rechtsbürgerliche Lager letztlich durch und beschloss ein diskriminierendes Gesetz. Die SP, die Grünen und die EVP entschieden sich, dazu das Behördenreferendum zu ergreifen.

Argumente

  • Armut wird diskriminiert: Bislang haben sämtliche Nachbarkantone rund um den Aargau, die vom Bund eingeführten Fristen übernommen. Mit der Verschärfung diskriminiert der Aargau Personen mit tiefen Einkommen und verhindert die Chancengleichheit.
  • Wirtschaftliche Selbständigkeit wird geprüft: Gemäss Statistik braucht es keine Verschärfung. Schon heute ist die wirtschaftliche Selbständigkeit ein wichtiges Einbürgerungskriterium.
  • Mehrkosten wegen administrativem Mehraufwand: Gemeindeammänner und die Gemeindeverwaltungen sind gegen die Verschärfung, deren Prüfung administrativ kaum zu bewältigen und teuer ist.

Hier kannst du das komplette Argumentarium aufrufen.

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